Verhandlungen des Reichstages

Publishing place: Berlin
Publishing house: Verl. der Buchdr. der Norddt. Allg. Zeitung
Year published: 1924
Pages: 839
BSB Call Nr.: 4 J.publ.g. 1142 y,A-377
URN: urn:nbn:de:bvb:12-bsb00000061-2

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16. Äußerung der Französischen Regierung vom 8. Februar 1923 zu den Noten der Deutschen Regierung vom 1. Februar und 4. Februar 1923 (Nr.13 b) (23)

from: "Verhandlungen des Reichstages" (1924).

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Verhandlungen des Reichstages

Anlagen I

Inhaltsverzeichnis III

Anlage Nr. 5616 6395

Anlage Nr. 5617,5618,5619 6398

Anlage Nr. 5620 6399

Anlage Nr. 5621,5622,5623 6402

Anlage Nr. 5624,5625,5626 6403

Anlage Nr. 5627,5628 6404

Anlage Nr. 5629,5630,5631 6405

Anlage Nr. 5632: Bericht des 13. Ausschusses (Wohnungswesen) über den Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter 6408

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter 6416

Anlage Nr. 5633,5634 6433

Anlage Nr. 5635,5636 6435

Anlage Nr. 5637 6436

Anlage Nr. 5638Anlage I: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen 1

Begründung 4

Anlage II: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen 7

Begründung 10

Anlage Nr. 5639,5640 6437

Anlage Nr. 5641,5642,5643,5644 6442

Anlage Nr. 5645 6443

Anlage Nr. 5646,5647 6444

Anlage Nr. 5648: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Elbschiffahrtsakte 1

Denkschrift 16

Anlage 1: In der Denkschrift angeführte Artikel des Friedensvertrages 23

Anlage 2 24

Anlage 3: Abkommen über den Durchgangsverkehr von Postpaketen auf der Elbe 25

Anlage Nr. 5649Begründung 6445

Anlage Nr. 5650 6446

Begründung 6448

Anlage Nr. 5651: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (2. Folge) 1

Inhaltsverzeichnis 3

1. Besetzung von Offenburg und Appenweier 5

2. Besetzung der Häfen von Wesel und Emmerich 7

3. Besetzung weiterer zwischen den Brückenköpfen gelegener Gebiete 8

4. Nichteinstellung von Freiwilligen in die Reichswehr 9

5. Maßnahmen der Interalliierten Rheinlandkommission zum Schutze der ihren rechtswidrigen Verordnungen Folge leistenden Beamten 10

6. Zuständigkeit der Rheinlandkommission 12

7. Rechtswidrigkeit der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission 14

8. Zurückweisung deutscher Noten 15

9. Einreiseverbot für deutsche Minister 16

10. Verbot von Zeitungen durch die Interalliierte Rheinlandkommission 17

Wirtschaftliche Maßnahmen11. Verhaltungsmaßregeln für die Angehörigen der Reichsfinanzverwaltung, 12. Verbot der Abgabe von Brennstoffen (auch Hausbrandkohle) an die Besatzungstruppen 19

13. Verbot der Kohlen- und Koksausfuhr nach dem unbesetzten Deutschland 20

14. Verbot der Lieferung von Gas, Wasser und Elektrizität an die Besatzung des Einbruchsgebiets, 15. Sperrung des Flußschiffahrtsmaterials 22

16. Äußerung der Französischen Regierung vom 8. Februar 1923 zu den Noten der Deutschen Regierung vom 1. Februar und 4. Februar 1923 (Nr.13 b) 23

17. Ausfuhrverbot für metallurgische Erzeugnisse und sonstige Fabrikate aus dem besetzten Gebiet, 18. Behinderung der Warenausfuhr in das unbesetzte Gebiet 24

19. Verhalten gegenüber rechtswidrigen Verordnungen der Besatzungsbehörden 27

Verkehrsangelegenheiten20. Verhaltungsmaßregeln für das Post- und Telegraphenpersonal, 21. Leitung von Kokszügen aus der Tschechoslowakei nach Frankreich über deutsche Strecken 28

22. Beförderung von tschechoslowakischen Bergarbeitern durch Deutschland nach Frankreich 29

23. Verhaltungsmaßregeln für das Eisenbahnpersonal, 24. Requisition des Eisenbahnpersonals durch fremde Militärbehörden, 25. Einstellung der Schnellzüge Paris-Warschau und Paris-Riga 30

26. Verbot der Mitwirkung des Eisenbahnpersonals bei der Durchführung der Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 132 bis Nr. 136, 27. Durchreise polnischer Arbeiter durch Deutschland nach Frankreich 33

28. Die Rechtswidrigkeit der französischen und belgischen Sanktionsmaßnahmen 34

Gewalttaten29. Ausweisung von Beamten aus dem besetzten Rheinland, 30. Verhaftung des Polizeiwachtmeisters Symalla 50

31. Weitere Ausweisungen von Beamten mit Familie aus dem besetzten Gebiet, 32. Beschlagnahme von Betten in Essener Krankenhäusern 51

33. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 34. Ausweisung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz 52

35. Eigentumsvergehen französischer Heeresangehöriger im Einbruchsgebiet, 36. Erschießung des Schuhmachers Stockhorst aus Essen durch belgische Heeresangehörige 54

37. Gewalttaten französischer Heeresangehöriger in Brechten und Bochum, 38. Mißhandlungen von Polizeibeamten in Buer und Marl durch französische Offiziere, 39. Weitere Ausweisungen von Beamten und deren Familien aus dem besetzten Gebiet 55

40. Verwundung eines Arbeiters in Kirchende 56

41. Weitere Ausweisungen und Verhaftungen im Einbruchsgebiet, 42. Ausschreitungen eines belgischen Offiziers in Oberhausen 57

43. Ausschreitungen französischer Soldaten auf der Zeche Prinzregent, 44. Terrorakte in Gelsenkirchen 58

45. Systematischer Terror im Einbruchsgebiet durch die Besatzungstruppen 59

46. Gewalttätige Eingriffe in das Verkehrs- und Finanzwesen des besetzen Gebiets 62

Anlage Nr. 5652 6451

Anlage Nr. 5653,5654,5655,5656 6456

Anlage Nr. 5657,5658,5659 6457

Anlage Nr. 5660,5661,5662 6458

Begründung 6459

Anlage Nr. 5663 6460

Anlage Nr. 5664 6470

Anlage Nr. 5665: Bericht der Reichsschuldenkommission 1

Anlage 1: Übersicht der Reichsschuldenverwaltung über die Verwaltung der deutschen Reichsschuld und der deutschen Schutzgebietsschuld für das Rechnungsjahr 1919 6

Anlage Nr. 5666 6471

Anlage Nr. 5667: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes (Heimarbeiterlohngesetz) 1

Begründung 6

Anhang: Verzeichnis 17

Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Hausarbeitsgesetzes vom 20. Dezember 1911 21

Anlage Nr. 5668 6481

Anlage Nr. 5669,5670 6484

Anlage Nr. 5671 1

Begründung 2

Anlage Nr. 5672,5673,5674,5675 6485

Anlage Nr. 5676,5677 6486

Anlage Nr. 5678 i

Anlage Nr. 5679Begründung 6487

Anlage Nr. 5680Begründung 1

Anlage Nr. 5681,5682,5683 6489

Anlage Nr. 5684 6491

Anlage Nr. 5685,5686,5687 6492

Anlage Nr. 5688: Dritte Denkschrift über die BesatzungskostenInhaltsverzeichnis 6493

VorwortA. Die Besatzungskosten und das Reparatiosproblem 6494

B. Die Gesamtausgaben der Besatzung im altbesetzten rheinischen Gebiete seit dem Waffenstillstande bis Ende Dezember 1922 6495

C. Erläuterung der dem Deutschen Reiche durch Leistungen für die interalliierte Rheinlandkommission und die Besatzungsarmeen im Rheinlande im Kalenderjahr 1922 unmittelbar entstandenen Kosten (vgl. Abschnitt B. II) 6497

Flug- und Luftschiffplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 1.1.1923 6508

Schiess- und Übungsplätze, Schiessstände, Exerzier- u. Reitplätze, Massstab 1:1000000, Stand: 30.9.1922 6511

Anhang I: Die Kosten der sogenannten militärischen Sanktionen 6522

Anhang II: Die Ausgaben Deutschlands für die interalliierten Kommissionen 6523

D. SchlußbemerkungAnlage Nr. 5689: Mündlicher Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen 6527

Anlage Nr. 5690,5691 6539

Anlage Nr. 5692,5693 6543

Anlage Nr. 5694Begründung 1

Anlage: Zusammenstellung einiger Urteile deutscher und französischer Fachgelehrter über die gesundheitliche Beurteilung des Absinthlikörs (Absinth) 5

Anlage Nr. 5695,5696 6545

Anlage Nr. 5697,5698,5699,5700 6546

Anlage Nr. 5701,5702,5703 6547

Anlage Nr. 5704,5705 6549

Anlage Nr. 5706: A. Entwurf eines Gesetzes,betreffend die Genueser Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See, über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch, vom 9. Juli 1920 und über die Stellenvermittlung für Seeleute vom 10. Juli 1920 1

B. Entwurf einer Entschließung, betreffend die Genueser Vorschläge über den Erlaß von Seemannsordnungen in den einzelnen Ländern und über die Arbeitslosenversicherung der Seeleute vom Juli 1920 4

Begründung 6

Abschrift 8

Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats über I. den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Genueser Übereinkommen; II. den Entwurf einer Entschließung des Reichstags, betreffend die Genueser Vorschläge 9

Abschrift 11

Anlage Nr. 5707 1

Begründung 5

Anlage Nr. 5708 1

Erläuterung 3

Anlage Nr. 5709 6551

Anlage Nr. 5710 6552

Anlage Nr. 5711,5712 6553

Anlage Nr. 5713,5714 6554

Anlage Nr. 5715,5716 6555

Anlage Nr. 5717 1

Anhang 3

Begründung 4

Anlage Nr. 5718: Begleitbericht zu den beiliegenden drei Einzelberichten der Treuhänder 6557

TätigkeitsberichtInhaltsübersicht 6559

Anlage 1 6565

Anlage 2TätigkeitsberichtInhaltsübersicht 6566

Nachtrag 6581

TätigkeitsberichtInhaltsübersicht 6582

Anlage Nr. 5719 6585

Anlage Nr. 5720 6586

Begründung 6588

Anlage Nr. 5721 1

Denkschrift 5

Anlage Nr. 5722 6591

Anlage Nr. 5723 6597

Denkschrift 6600

Anlage Nr. 5724,5725 6604

Denkschrift über das VersorgungswesenInhaltsübersicht1.Einleitung 6605

2. Das Versorgungswesen bis zu seiner Übernahme durch das Reichsarbeitsministerium 6606

3. Übergang des Versorgungswesens auf das Reichsarbeitsministerium 6607

4. Neugestaltung des Versorgungsrechts und Umanerkennung 6612

Graphische Darstellung 6614

5. Sonstiger Aufgabenkreis der Versorgungsbehörden 6618

6. Versorgungsärztlicher Aufgabenkreis 6620

Abbau der Versorgungskrankenhäuser 6623

Abbau des Personals 6624

7. Verringerung des Umfangs der Versorgungsbehörden 6627

8. Künftige Gestaltung 6630

9. Zusammenfassung und SchlußAnlage Nr. 5726,5727 6632

Anlage Nr. 5728 6633

Begründung 6634

Anlage Nr. 5729 6635

Anlage Nr. 5730,5731 6644

Anlage Nr. 5732,5733,5734,5735 6645

Anlage Nr. 5736,5737,5738 6648

Anlage Nr. 5739 1

Begründung 6

Zu Nr. 5739 1

Anlage Nr. 5740,5741 6651

Die Entwicklung und Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Kraftverkehrsgesellschaften Deutschlands 6652

Anlage 1: Kraftverkehrsgesellschaften: Sitz, Gesellschaftskapital, Reichsdarlehen, Anlage 2: Kraftverkehrsgesellschaften: Fahrzeug- und Personalbestand 6656

Anlage 3a: Kraftverkehrsgesellschaften Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1920, Anlage 3b: Kraftverkehrsgesellschaften: Leistungen und geldliches Ergebnis im Jahre 1921 6658

Anlage Nr. 5742,5743,5744 6660

Anlage Nr. 5745 6665

Anlage Nr. 5746Begründung 6666

Anlage: Übersicht über die bisher in den deutschen Ländern gesetzlich anerkannten Feiertage 6669

Anlage Nr. 5747,5748 6670

Anlage Nr. 5749 6671

Anlage Nr. 5750 6673

Anlage Nr. 5751 6674

Anlage Nr. 5752: Denkschrift zur Auflösung des Reichsschatzministeriums 1

Übersicht über den Verbleib der in Anlage X (Reichsschatzministerium) des Haushaltsentwurfs für 1923 angesetzten Planstellen, Einnahmen und Ausgaben 3

Anlage Nr. 5753,5754 6675

Anlage Nr. 5755,5756 6688

Anlage Nr. 5757,5758 6689

Anlage Nr. 5759Begründung 6691

Anlage Nr. 5760,5761 6692

Anlage Nr. 5762,5763,5764,5765 6693

Anlage Nr. 5766 6695

Anlage Nr. 5767 6696

Anlage Nr. 5768 6697

Anlage Nr. 5769 6701

Begründung 6702

Anlage Nr. 5770: Denkschrift zur Kleinrentnerfürsorge 6704

Anlage 1: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner 6713

Anlage 2: Richtlinien für die Verwendung der Reichszuschüsse zur Unterstützung notleidender Kleinrentner im Jahre 1922 6714

Anlage 3: Kleinrentnerfürsorge in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1922 6716

Anlage 4: Gesetz über Kleinrentnerfürsorge 6718

Anlage 5: Entwurf von Richtlinien für die Kleinrentnerfürsorge 6719

Anlage Nr. 5771,5772 6721

Anlage Nr. 5773Begründung 1

Anlage Nr. 5774 1

Begründung 7

Anlage Nr. 5775 1

Denkschrift 7

Anlage Nr. 5776,5777,5778 6723

Anlage Nr. 5779,5780,5781 6724

Anlage Nr. 5782 6725

Anlage Nr. 5783,5784 6726

Anlage Nr. 5785 6727

Anlage Nr. 5786,5787,5788,5789 6729

Anlage Nr. 5790,5791 6730

Begründung 6731

Anlage Nr. 5792 1

Begründung 2

Anlage Nr. 5793,5794 6733

Anlage Nr. 5795,5796 6734

Anlage Nr. 5797,5798,5799 6743

Anlage Nr. 5800,5801: Bericht des 14. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 6744

Allgemeine Aussprache 6745

Erste Lesung 6747

Zweite Lesung 6757

Anlage I: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 6761

Anlage II: Zusammenstellung aus der im Jahre 1919 veranstalteten reichsstatistischen Erhebung der Geschlechtskranken im Jahre 1919 6766

Übersicht 6768

Anlage Nr. 5802 6770

Anlage Nr. 5803 6772

Anlage Nr. 5804,5805 6773

Anlage Nr. 5806,5807,5808 6775

Anlage Nr. 5809 6776

Anlage Nr. 5810,5811 6777

Anlage Nr. 5812,5813,5814 6778

Anlage Nr. 5815,5816 6779

Anlage Nr. 5817 6780

Anlage Nr. 5818 6781

Anlage Nr. 5819,5820 6790

Anlage Nr. 5821 6796

Anlage Nr. 5822 6797

Anlage Nr. 5823 6798

Anlage Nr. 5824 6799

Anlage Nr. 5825 6800

Anlage Nr. 5826 6801

Anlage Nr. 5827,5828,5829,5830 6809

Anlage Nr. 5831,5832,5833 6810

Anlage Nr. 5834,5835,5836 6811

Anlage Nr. 5837,5838,5839,5840 6812

Anlage Nr. 5841,5842 6813

Anlage Nr. 5843 1

Anlage 1 9

Anlage 2 13

Anlage Nr. 5844,5845,5846,5847 6815

Anlage Nr. 5848,5849,5850: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags 6816

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags (Liquidationsschädengesetz) 6844

Anlage Nr. 5851 6871

Anlage Nr. 5852: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes 6872

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes 6881

Anlage Nr. 5853,5854 6900

Anlage Nr. 5855,5856,5857: Bericht des 19. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentnergesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierspensionsgesetzes 6901

Erste Lesung 6902

Zweite Lesung 6910

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes, Altrentner-gesetzes, Kriegspersonenschädengesetzes und Offizierpensionsgesetzes 6912

Anlage Nr. 5858,5859: Bericht des 24. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz) 6928

Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung der Lasten des Reichs aus der Gesetzgebung über die Entschädigung und das Ausgleichsverfahren aus Anlaß des Friedensvertrags von Versailles (Reichsentlastungsgesetz) 6940

Anlage Nr. 5860 6951

Anlage Nr. 5861,5862 6953

Anlage Nr. 5863 6954

Anlage Nr. 5864 1

Begründung 2

Anlage Nr. 5865,5866,5867 6955

Anlage Nr. 5868 6956

Anlage Nr. 5869,5870 6957

Anlage Nr. 5871,5872,5873 6958

Anlage Nr. 5874,5875 6959